Volksentscheid Klimaneutralität

Beim Volksentscheid am Sonntag hat zwar eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, dass Berlin schon 2030 klimaneutral wird. Die nötigen 608 000 Ja-Stimmen kamen aber nicht zusammen.

Volksentscheid ernst nehmen

Volksentscheid ernst nehmen und Klima-Irrsinn verhindern: Am 26. März ‚Nein‘ zu ‚Berlin 2030 klimaneutral‘!

Verhinderung der Wiederholungswahl – Welche Rolle spielt der Senat?

Wann, in welcher Weise und durch wen wurde der Senat erstmals darüber informiert, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zur Wiederholung der Berliner Wahlen beim Bundesverfassungsgericht beabsichtigt ist bzw. eingereicht wurde?