Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin
Meine Schriftliche Anfrage bezieht sich darauf, dass russische Staatsbürger seit dem 8. April 2022
pauschal von Vergaben öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab bestimmten Schwellenwerten
ausgeschlossen sind. Hat der Senat Bedenken, dass der Artikel gegen Grundrechte verstoßen könnte?
Wasser marsch? Probleme mit funktionsunfähigen Hydranten in Berlin
Bei einem Brandbekämpfungseinsatz am 01.05.2022 in Berlin-Köpenick wurde durch die
Berliner Feuerwehr festgestellt, dass aus dem nächstgelegenen Hydranten kein Wasser geliefert wurde. Wie viele defekte Hydranten sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils wo festgestellt worden und innerhalb welchen Zeitraums wurden die jeweiligen Probleme mit der Funktionsfähigkeit behoben?
JÜNGSTER KIEZHELD AUSGEZEICHNET
Till K. ist definitiv der jüngste „Kiezheld“, den der Adlershofer Abgeordnete Stefan Evers bisher mit Urkunde und Pokal für besondere Verdienste um seine Nachbarschaft gewürdigt hat. Auf jeden Fall ist der kleine Kiezheld aber auch ein Vorbild für die Großen!
Sperrungen der Wilhelm-Spindler-Brücke
Wann und für jeweils welchen Zeitraum bzw. in welchem Umfang kam es in den Jahren 2020 und 2021 zu
Sperrungen der Wilhelm-Spindler-Brücke in Berlin-Köpenick? Welche Sperrungen sind weiterhin geplant und welche Gründe gibt es hierfür? Der Senat beantwortet diese und weitere Fragen, nur in Bezug auf baubedingte Sperrungen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass ich eine erneute Anfrage zu allen Sperrungen verfasst habe.
DIE NEUE GRUNDSTEUER
Wichtige Informationen
für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern: Änderungen ab 2022!
Erweiterung der Energiepauschale: Rede im Abgeordnetenhaus vom 19.05.2022
Die aktuelle CDU-Priorität der Tagung des Parlaments ist die Erweiterung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. Hier geht es zum Video meiner Rede.
Lärmschutz in Altglienicke
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf den Lärm durch die Bundesautobahn 113 entlang des Ortsteils Altglienicke. Kann von einer erheblichen Zunahme der Lärmimmissionen ausgegangen werden, sobald der Flughafen BER seine geplante Auslastung erreicht? Der Senat beantwortet diese und weitere Fragen, auch in Bezug auf mögliche Schallschutzmaßnahmen.
Wie weit reicht Putins Einfluss in Berlin?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich unter anderem auf die Organisation und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten pro-russischer Akteure, den Vandalismus am sowjetischen Ehrenmal und Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Inwieweit nehmen russische Geheimdienste Einfluss auf die Meinung und Stimmung der hier lebenden russischsprechenden Bevölkerung? Der Senat nennt Zahlen und Fakten.
Wie divers ist Berlin?
Wie viele Berliner haben seit seiner Einführung das Geschlechtsmerkmal „divers“ erhalten? Der Senat nennt Zahlen und Fakten zu verschiedenen Altersgruppen, gegliedert nach Bezirken.
Geschlechtergetrennte Sicherheitskontrollen bei diversen Personen?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf Security-Kontrollen durch Abtasten z.B. bei Veranstaltungen oder an Flughäfen. Sicherheitspersonal welchen Geschlechts haben diverse Personen zu kontrollieren? Wie wird bei einer Ablehnung der Kontrolle unter Verweis auf das Geschlecht verfahren? Der Senat beantwortet unter anderem Fragen zu grundsätzlichen Rechtsvorschriften.