Berliner Straßenreinigungs- verzeichnis: Für welche Anlieger wird es teuer?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf neue Eingruppierungen von Straßen in höhere oder niedrigere Reinigungsklassen. In welchen Bezirken sind welche Straßen betroffen? Welche Kosten kommen auf die Anwohnerinnen und Anwohner zu?
Betrügerische Wohnungsangebote in Berlin?
Meine schriftliche Anfrage fordert Zahlen und Fakten zum Thema betrügerischer Wohnungsangebote im Jahr 2021 in Berlin. Der Senat beantwortet unter anderem Fragen zu entstandenen Schäden, erhobenen Anzeigen sowie Präventions- und Aufklärungsstrategien.
9-Euro-Ticket für alle: Umsetzung für Berlin
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf das ÖPNV-Ticket, welches entsprechend der Beschlüsse des Koalitionsausschusses (Bund) für alle Berlinerinnen und Berliner auf 9 Euro reduziert wird. Für wie lange wird es dieses Ticket geben? Der Senat beantwortet zudem Fragen zu Auswirkungen auf die Zahl der ÖPNV-Nutzer sowie zur Gegenfinanzierung aus Bundesmitteln.
Hauptstadt der Müllsünder?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf Mülldelikte und die Beseitigung illegaler Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland in den Jahren 2020 und 2021. Welche Rolle spielt dabei die Verschärfung des Bußgeldkatalogs und wie fällt die Aufklärungsquote aus? Wo liegen die Zuständigkeiten? Der Senat nennt Zahlen und Fakten, gegliedert nach Bezirken.
Bearbeitungsdauern in der Beihilfestelle für Beamte und Versorgungsberechtigte des Landes Berlin
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen/ Anträgen auf Pflegeleistungen der Jahre 2020 und 2021. Der Senat nennt zudem Zahlen gestellter sowie bearbeiteter Anträge. Welche Rolle spielen hierbei die Auswirkungen der Corona-Pandemie? Welche Maßnahmen zu einer effektiveren Bearbeitung wurden bereits ergriffen und welche sind geplant?
Kunst am Bau 2021
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf die staatliche Verpflichtung zu Kunst am Bau vom Land Berlin, den Berliner Bezirken sowie den landeseigenen Unternehmen im Jahr 2021. Welche Maßnahmen wurden von welchen Künstlern realisiert? Der Senat beantwortet zudem Fragen zum Auswahlverfahren und angefallenen Kosten.
Vermüllung von Parks und Grünflächen
Meine schriftliche Anfrage befasst sich u.a. mit Ausgaben für die Unterhaltung von Grünflächen sowie der Höhe des Müllaufkommens in Grünanlagen. Der Senat beantwortet Fragen zur finanziellen Ausstattung der Bezirke für die Unterhaltung der Grünanlagen. Wird diese von den einzelnen Bezirken als ausreichend angesehen?
Zivile Müll-Cops sollen Parksünder jagen
Wie in anderen Ländern, sollte man auch gut sichtbar auf die Bußgelder hinweisen. Wenn ich in den USA in einem Park unterwegs bin, ist dort ausgeschildert, dass Hunderte Dollar Strafe für Müllsünder fällig werden!
Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Verwaltung – wird die Verwaltung zum Steuersünder?
Meine schriftliche Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Umsetzungsstand zur Abwicklung der Umsatzsteuerpflicht ab dem 01.01.2023. Der Senat beantwortet u.a. meine Fragen zur Mehrbelastung für Vertragspartner der öffentlichen Hand, personellem Bedarf und anfallenden Kosten. Lesen Sie außerdem, welche konkreten Handreichungen den Behörden zur Verfügung stehen.
Landeseigene Wohnungen – Mieter-Ärger ohne Ende
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen kaufen und bauen Häuser. Aber Sanierung und Reparaturen bleiben auf der Strecke.