Was mich antreibt.
Vertrauen entsteht nicht durch große Ankündigungen, sondern dadurch, dass Dinge funktionieren. In Berlin ist in den letzten beiden Jahren einiges vorangekommen – aber zufrieden kann man damit noch nicht sein.
Für mich heißt Politik: Probleme klar benennen, Prioritäten setzen, Entscheidungen umsetzen. Die Grundlage dafür sind solide Finanzen. Und der Maßstab ist der Alltag.
Finanzen
Berlin steht heute stabiler da als noch vor einigen Jahren. Als Finanzsenator verantworte ich einerseits die ersten großen Schritte zur Konsolidierung des Haushalte, andererseits haben wir mit einer historisch einmaligen Investitionsoffensive ermöglicht, dass gebaut, digitalisiert und modernisiert werden kann.
Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen: steigende Kosten, zusätzliche Aufgaben, eine wachsende Stadt.
Deshalb bleibt der Maßstab klar: Prioritäten setzen, Ausgaben hinterfragen und gezielt investieren. Denn am Ende entscheiden solide Finanzen darüber, ob politische Ziele realisiert werden – oder auf der Strecke bleiben.
Bildung
Gute Bildung steht für den CDU-geführten Senat im Mittelpunkt. Mit der Wiedereinführung der Vorschule (Kita-Chancenjahr) haben wir dafür gesorgt, dass Kinder jetzt Deutsch lernen müssen, bevor sie mit der Schule beginnen. Für Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung haben wir das 11. Pflichtschuljahr eingeführt, um ihnen eine Perspektive zu geben, sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Weniger Gendern, mehr Lesen, Schreiben und Rechnen. Mit dieser pragmatischen Agenda hat Berlin sich im bundesweiten Bildungs-Ranking mehrere Plätze nach vorn gearbeitet.
Auch beim Schulbau ist Fortschritt sichtbar: neue Schulen entstehen, Kapazitäten werden erweitert.
Trotzdem bleibt der Druck hoch. Berlin wächst, und viele Schulen stoßen weiterhin an ihre Grenzen. Entscheidend wird sein, Tempo zu halten – beim Bauen, bei der Sanierung und vor allem bei der Gewinnung von Lehrkräften.
Mobilität
Eine der größten Baustellen des Senats ist im wahrsten Sinne des Wortes die Verkehrspolitik. Unter grüner Führung ist die BVG ins Chaos gesteuert. Gerade in den Außenbezirken sind volle Züge, lange Takte und unzuverlässige Verbindungen weiterhin Realität. Die Stabilisierung des Nahverkehrs läuft mit Hochdruck und kommt Schritt für Schritt voran.
Die zutiefst ideologische Anti-Auto-Politik haben wir beendet. Leider setzen in den Bezirken viele grüne Stadträte das Werk ihrer gescheiterten Senatorinnen fort. Poller und Kiezblocks sind leider nocht immer an der Tagesordnung. Das werden wir mit den Mitteln der Verwaltungsreform beenden - künftig kann der Senat für die ganze Stadt einheitliche Regeln setzen.
Für uns bleibt es dabei: Infrastruktur zuerst. Wachstum funktioniert nur, wenn die Mobilitätsangebote mitwachsen – verlässlich, alltagstauglich und für alle.
Sicherheit
Sicherheit und Sauberkeit haben endlich wieder Priorität für den Senat. Die CDU-geführte Koalition hat das schärfsfe Polizeigesetz bundesweit beschlossen, gleichzeitig wurde viel in Personal und Technik investiert. Mehr Präsenz und moderne Ausstattung zeigen Wirkung – in vielen Bereichen gehen die Straftaten zurück, insbesondere Gewalttaten. Auch Silvester und der 1. Mai beispielsweise verlaufen inzwischen viel friedlicher als früher.
Aber Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe. Neue Herausforderungen entstehen, die Erwartungen steigen.
Entscheidend ist, dass der Staat sichtbar bleibt und konsequent handelt. Sicherheit zeigt sich nicht in Konzepten, sondern im Alltag – im Kiez, im öffentlichen Raum, auf dem Heimweg.
Stadtentwicklung
Berlin wächst – und es wird gebaut. Neue Wohnungen entstehen, Quartiere entwickeln sich weiter. Das spüren wir bei uns im Südosten ganz besonders.
Gleichzeitig bleibt der Druck hoch: steigende Mieten, knapper Wohnraum, Nutzungskonflikte.
Die Aufgabe ist klar: Wachstum ermöglichen, ohne den Zusammenhalt zu verlieren. Die „Berliner Mischung“ – bezahlbares Wohnen, lebendige Kieze, unterschiedliche Lebensentwürfe – muss erhalten bleiben.
Berlin hat mit dem neuen Senat Fortschritte gemacht. Aber fertig ist diese Stadt nie.
Daran arbeite ich. Damit Berlin im Alltag immer besser funktioniert.
