Berliner Wahlchaos: CDU fordert Rücktritt des verantwortlichen Senators

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorbereitung und Durchführung der Berliner Wahlen war ein Desaster. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Es war ein Chaos mit Ansage.

Die Vorbereitung und Durchführung der Berliner Wahlen war ein Desaster. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Es war ein Chaos mit Ansage. Es war vorhersehbar. Es war vermeidbar. Und um so schwerer wiegt der Schaden, der daraus entstanden ist. Das Vertrauen der Berliner in die Funktionsfähigkeit unserer Stadt ist nach sechs Jahren Rot-Rot-Grün ohnehin erschüttert – schlimm genug. Wenn aber das Vertrauen in die Integrität von Wahlen, wenn das Vertrauen in die Demokratie, in die Legitimität unserer demokratischen Institutionen, so schwer beschädigt wird wie es in der Verantwortung dieses Senats vor einem Jahr geschah, dann ist das sehr viel schlimmer.


Meine Rede zum Berliner Wahlchaos im Video: