Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht
kosten lassen?
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Wahlprüfung: Was hat der Senat sich den Streit mit dem Verfassungsgericht kosten lassen?“. Wie hoch ist die Vergütung brutto, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport insgesamt für ihre Vertretung vor dem
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in dem Wahlprüfungsverfahren betreffend die Wahlen vom
26.09.2021 bisher erhalten hat bzw. noch erhalten soll?
Mein Interview mit der Berliner Morgenpost
In Berlin stehen die Zeichen auf Neuwahlen, am 16. November will das
Landesverfassungsgericht sein Urteil fällen. Ist das für Sie, für die Berliner CDU eine zweite Chance,
nachdem die Wahl im September 2021 nicht so gut für die CDU ausging?
Richter und Denker – Podcast
Podcast mit Christine Richter im Gespräch mit mir, über Neuwahlen, Wahlkampf und Wohnungsnot.
Verkehrsentwicklung in Altglienicke
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Verkehrsentwicklung in Altglienicke“. Wann und aus welchem Anlass sowie an welchen Stellen wurden in den vergangenen fünf Jahren Verkehrszählungen
im Ortsteil Altglienicke vorgenommen?
Ein bisschen RBB ist überall?
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Ein bisschen RBB ist überall?“. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob die Ermittlungen auch die Tätigkeit von Herrn Wolf im Aufsichtsrat der landeseigenen Messe Berlin GmbH betreffen und wenn ja, seit wann?
Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen!
Meine Rede zur Grundsteuer Frist verlängern und Service bereitstellen!
„Grill deinen Abgeordneten“ – Sommertour 2022
Vielen Dank!
Wieder endet eine erfolgreiche Grillsaison, getreu dem Motto „Grill deinen Abgeordneten“.
Berliner Wahlchaos: CDU fordert Rücktritt des verantwortlichen Senators
Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vorbereitung und Durchführung der Berliner Wahlen war ein Desaster. Das wissen wir nicht erst seit gestern. Es war ein Chaos mit Ansage.
Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan 9-56 VE, Anne-Frank-Straße
Meine Stellungnahme zum Bebauungsplan 9-56 VE, Ortsteil Altglienicke.
Altglienicke: Querungssituation an der Kreuzung Wegedornstraße/ Semmelweisstraße
In meiner schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Altglienicke: Querungssituation an der Kreuzung
Wegedornstraße/Semmelweisstraße“. Wie bewertet der Senat die gegenwärtige Querungssituation der Kreuzung Wegedornstraße / Semmelweisstraßefür Fußgänger und Radfahrer?