Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
Berlin verschärft den Kampf gegen illegale Müllentsorgung. Das Abgeordnetenhaus soll nach dem Willen der Regierungskoalition aus CDU und SPD eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für das illegale Abladen von Abfall beschließen. Die neuen Regelungen sollen Müllsünder stärker zur Verantwortung ziehen und die Sauberkeit in der Stadt verbessern.
„Illegale Müllentsorgung ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Umweltgefahr. Wir setzen jetzt ein klares Zeichen, dass Berlin kein Müllplatz ist,“ erklärte ein Sprecher der Koalition hierzu.
Drastische Erhöhungen bei Bußgeldern
Die möglichen neuen Strafmaßnahmen sind hart:
- Wer eine einfache Plastiktüte oder einen Einwegbecher illegal entsorgt, muss künftig mit mindestens 250 Euro statt bisher 55 Euro rechnen.
- Für Sperrmüll steigt das Mindestbußgeld von 150 Euro auf 4.000 Euro, bei größeren Mengen sogar auf 8.000 Euro.
- Besonders teuer wird es für gefährliche Abfälle wie Asbest oder Dachpappe – hier können bis zu 65.000 Euro fällig werden.
- Gewerbetreibende und Wiederholungstäter müssen mit noch höheren Strafen rechnen – für Schwarzarbeit auf Baustellen mit illegaler Müllentsorgung kann eine Strafe von bis zu 85.000 Euro verhängt werden.
Die Bußgelder sollen nicht nur abschrecken, sondern auch dazu beitragen, die Kosten für die Müllbeseitigung zu decken, die derzeit auf die Steuerzahler umgelegt werden.
Mehr Kontrolle und härteres Durchgreifen
Neben den Bußgeldern fordert das Parlament auch eine intensivere Kontrolle von Müll-Hotspots, insbesondere an Stadträndern, Gewerbebrachen und öffentlichen Plätzen. Bezirke sollen verstärkt in die Lage versetzt werden, illegale Müllablagerungen schneller zu entfernen.
Auch das Modell der sogenannten „Müll-Sheriffs“ – spezialisierte Kontrolleure, die illegale Müllentsorgung aufspüren – soll ausgebaut werden. Zudem ist geplant, den Einsatz von Kameras zur Überwachung von Problemzonen zu prüfen.
„Es kann nicht sein, dass einige wenige mit illegalem Müll die ganze Stadt verschandeln, während die Allgemeinheit die Kosten trägt,“ betonte hierzu im Berliner Abgeordnetenhaus auch Stefan Evers in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter für Altglienicke und Adlershof.
Kritik an der Neuregelung
Während die Regierungskoalition das Gesetz als wichtigen Schritt lobte, gab es von der Opposition Kritik an der Höhe der geforderten Bußgelder.
„Wer sich keinen Sperrmüll-Abtransport leisten kann, wird nicht plötzlich 4.000 Euro Bußgeld zahlen können. Wir brauchen bessere Alternativen,“ kritisierte eine Abgeordnete der Grünen.
Tatsächlich hat der Senat aber bereits eine Verstärkung der kostenlosen Kieztage der BSR umgesetzt, bei denen Sperrmüll wohnungsnah abgegeben werden kann.
Fazit: Strenge Maßnahmen gegen Müllsünder
Mit den geplanten Verschärfungen setzt Berlin auf Abschreckung durch hohe Strafen und eine bessere Müllkontrolle. Ob die drastischen Maßnahmen eins zu eins umgesetzt werden können oder ob Anpassungen nötig werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Bis spätestens Juli 2025 wird der Senat dem Parlament über den Stand der Umsetzung berichten.