Verhinderung der Wiederholungswahl – Welche Rolle spielt der Senat?
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Verhinderung der Wiederholungswahl – Welche Rolle spielt der Senat?“.
Wann, in welcher Weise und durch wen wurde der Senat erstmals darüber informiert, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zur Wiederholung der Berliner Wahlen beim Bundesverfassungsgericht beabsichtigt ist bzw. eingereicht wurde?
Meine schriftliche Anfrage vom 03.02.2022
Link: Abghs III S (parlament-berlin.de)