Verfassungswidriges Tierschutzverbandsklagegesetz?
Ist das rot-rot-grüne Tierschutzverbandsklagegesetz verfassungswidrig? Welche Rolle speilt die Organisation PETA in dieser Diskussion? In der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage nimmt der Senat Stellung zum Thema und bewertet die Umstände. Unter anderem werden Fragen zu möglichen gerichtlichen Entscheidungen im Interesse der Bezirke beantwortet.
Meine schriftliche Anfrage vom 15.12.2021
Link: Abghs III S (parlament-berlin.de)
