Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin

Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin

Meine Schriftliche Anfrage bezieht sich darauf, dass russische Staatsbürger seit dem 8. April 2022
pauschal von Vergaben öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab bestimmten Schwellenwerten
ausgeschlossen sind. Hat der Senat Bedenken, dass der Artikel gegen Grundrechte verstoßen könnte?

Meine schriftliche Anfrage vom 12.05.2022
Link: Abghs III S (parlament-berlin.de)