Entwicklungsgebiet Späthsfelde
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung des „Späthsfelder Dreiecks“. Wie viele Wohnungen mit ggf. welcher sozialen Bindung sollen in dem Planungsgebiet errichtet werden und durch
wen? Der Senat beantwortet unter anderem meine Fragen zur Süd-Ost-Umfahrung, zur Schienenanbindung und Bedarfen an sozialer Infrastruktur.
Feuerwache Altglienicke: Sachstand und Perspektive
Wann beginnt der Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Altglienicke? Meine schriftliche Anfrage bezieht sich unter anderem auf vorgesehene Zeitpläne und Kosten sowie auf die Architektur des Gebäudes und Beschwerden wegen Lärmbelastungen.
Bezirksverordneten- versammlungen: Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf digitale Sitzungen der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen. Welche objektiven Voraussetzungen hat aus der Sicht des Senats eine „außergewöhnliche Notlage“, die zur Begründung der digitalen Durchführung gegeben sein muss?
Kosmosviertel: Zustand von Straßen und Wegen
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf Zustände, Sanierungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen und Zuständigkeiten von Straßen- und Wegeflächen im Bereich des Kosmosviertels.
Langsam-Fahrstelle auf der Straßenbahn-Neubaustrecke Adlershof
Wurden bei der Genehmigung der Straßenbahn-Neubaustrecke Adlershof alle
derzeit geplanten Wohnungsbauvorhaben entlang der Strecke berücksichtigt und wenn nein, warum nicht? Meine schriftliche Anfrage bezieht sich außerdem auf zulässige und genehmigte Lärmwerte sowie passive Schallschutzmaßnahmen.
Kosmosviertel: Was unternimmt der Senat zur Trendumkehr?
Im Kosmos konnte neben einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit eine deutliche Zunahme der Kinderarmut beobachtet werden. Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf die Strategie von Senat und Bezirk, auch in Bezug auf wohnungspolitische Interventionen, für eine Trendumkehr der sozialen Quartiersentwicklung.
Ukrainische Flagge – Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Ist dem Senat bewusst, dass der Gedenktag des 9. Mai regelmäßig im Sinne russischer Staats- und
inzwischen Kriegspropaganda missbraucht wird? Meine schriftliche Anfrage bezieht sich darauf, dass gerade am Jahrestag des Weltkriegsendes ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Ukraine und gegen den Krieg notwendig und angebracht ist.
Über das Ziel hinausgeschossen? Umfang und Umsetzung von Russland-Sanktionen bei öffentlichen Vergaben in Berlin
Meine Schriftliche Anfrage bezieht sich darauf, dass russische Staatsbürger seit dem 8. April 2022
pauschal von Vergaben öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab bestimmten Schwellenwerten
ausgeschlossen sind. Hat der Senat Bedenken, dass der Artikel gegen Grundrechte verstoßen könnte?
Wasser marsch? Probleme mit funktionsunfähigen Hydranten in Berlin
Bei einem Brandbekämpfungseinsatz am 01.05.2022 in Berlin-Köpenick wurde durch die
Berliner Feuerwehr festgestellt, dass aus dem nächstgelegenen Hydranten kein Wasser geliefert wurde. Wie viele defekte Hydranten sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils wo festgestellt worden und innerhalb welchen Zeitraums wurden die jeweiligen Probleme mit der Funktionsfähigkeit behoben?
Sperrungen der Wilhelm-Spindler-Brücke
Wann und für jeweils welchen Zeitraum bzw. in welchem Umfang kam es in den Jahren 2020 und 2021 zu
Sperrungen der Wilhelm-Spindler-Brücke in Berlin-Köpenick? Welche Sperrungen sind weiterhin geplant und welche Gründe gibt es hierfür? Der Senat beantwortet diese und weitere Fragen, nur in Bezug auf baubedingte Sperrungen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass ich eine erneute Anfrage zu allen Sperrungen verfasst habe.