Verhinderung der Wiederholungswahl – Welche Rolle spielt der Senat?
Wann, in welcher Weise und durch wen wurde der Senat erstmals darüber informiert, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zur Wiederholung der Berliner Wahlen beim Bundesverfassungsgericht beabsichtigt ist bzw. eingereicht wurde?
Kriminalitätsentwicklung in Treptow-Köpenick
Wie hat sich die Anzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Bezirk Treptow-Köpenick in der Zeit von
Januar bis Dezember 2022 entwickelt und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Polizeiabschnitte?
Adlershof: Dörpfeldstraße – Sachstand des Planfeststellungsverfahrens (IV)
Wann konkret beabsichtigt die BVG, den Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den
zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße bei der zuständigen Anhörungs-
/Planfeststellungsbeghörde einzureichen (in der Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 19 / 13 576
wurde erneut bekräftigt, die Unterlagen bis zum Jahresende 2022 einreichen zu wollen)?
Kostenentwicklung bei landeseigenen Bauvorhaben in Altglienicke und
Adlershof
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Kostenentwicklung bei landeseigenen Bauvorhaben in Altglienicke und
Adlershof“. Welche Bauvorhaben landeseigener Unternehmen sind derzeit im Bezirk Treptow-Köpenick in den Ortsteilen Altglienicke und Adlershof in der Umsetzung bzw. in Planung und zu welchen Terminen ist jeweils mit der Fertigstellung bzw. dem Baubeginn zu rechnen?
Adlershof: Dörpfeldstraße – Sachstand des Planfeststellungsverfahrens (IV)
Wann konkret beabsichtigt die BVG, den Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße bei der zuständigen Anhörungs-
/Planfeststellungsbeghörde einzureichen?
Zentrales Einbürgerungsamt
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Aktives Zentrum Dörpfeldstraße – Bilanz 2022“.
Welche Zielsetzungen wurden seit der Etablierung des Aktiven Zentrums Dörpfeldstraße verfolgt, welche
diesbezüglichen Projekte konnten seitdem abgeschlossen werden und welche positiven Veränderungen lassen sich auf diese Arbeit zurückführen?
Aktives Zentrum Dörpfeldstraße – Bilanz 2022
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Aktives Zentrum Dörpfeldstraße – Bilanz 2022“.
Welche Zielsetzungen wurden seit der Etablierung des Aktiven Zentrums Dörpfeldstraße verfolgt, welche
diesbezüglichen Projekte konnten seitdem abgeschlossen werden und welche positiven Veränderungen lassen sich auf diese Arbeit zurückführen?
Sanierungsbedarf der landeseigenen Wohnungsbestände im Kosmosviertel
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Sanierungsbedarf der landeseigenen Wohnungsbestände im Kosmosviertel“. Welche Kosten sind der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land nach dem Kauf von Wohnungen im Kosmosviertel inzwischen aufgrund jeweils welcher Modernisierungsmaßnahmen entstanden?
Altglienicke: Der Stadtteil wächst – hält die Infrastruktur Schritt?
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Altglienicke: Der Stadtteil wächst – hält die Infrastruktur Schritt?“. Um wie viele Einwohner ist der Ortsteil Altglienicke in den vergangenen fünf Jahren gewachsen und wie viele Kitaplätze und Schulplätze wurden geschaffen?
Adlershof: Dörpfeldstraße – Sachstand des Planfeststellungs – verfahrens (III)
Meine schriftlich eingereichte Anfrage handelt von „Adlershof: Dörpfeldstraße – Sachstand des Planfeststellungsverfahrens (III)“. Wann konkret beabsichtigt die BVG, den Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für einen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße bei der zuständigen Anhörungs- / Planfeststellungsbehörde einzureichen?