Vereinbarung zum Busspurenausbau
Wie gestaltet sich die vorgeschlagene Kooperation des Senats an die Bezirke, um einzelne bereits angeordnete Busspuren schneller umzusetzen? Für welche Bezirke liegen bestehende Anordnungen vor? In meiner schriftlichen Anfrage erhalten Sie Informationen zur Umsetzung.
Karstadt/Kaufhof: Hält der Senat Wort?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken? In meiner schriftlichen Anfrage erhalten Sie Informationen zu Bauplänen, möglichen Fertigstellungsterminen und den aktuellen Entwicklungsständen. Die Antworten des Senats beziehen sich u.a. auf die Standorte Alexanderplatz und Kurfürstendamm.
Überarbeitung der Bauordnung
In meiner schriftlichen Anfrage lesen Sie, in welcher Hinsicht die Bauordnung überarbeitet wurde. Wie trägt die Überarbeitung zur Vereinfachung von Verfahren und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bei? Die Antworten des Senats beziehen sich u.a. auch auf die Senkung der Baukosten und die Bedenken der Bezirke.
Beschleunigung des Radwegeausbaus
Hier finden Sie meine schriftliche Anfrage zum Unterstützungsangebot für die Bezirke mit gegenwärtigen Überlegungen des Senats. Was genau bewirkt die „Organisationseinheit“ zur Unterstützung der Bezirke beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur?
Wenn der Postmann gar nicht klingelt
In meiner schriftlichen Anfrage lesen Sie, wie der Senat die (Un)zuverlässigkeit der Grundversorgung mit postalischen Leistungen bewertet. Wie viele Beschwerden aus welchen Bereichen gab es im vergangenen Jahr? Welche Möglichkeiten haben Senat und Bezirk, auf eine zuverlässige Postzustellung hinzuwirken?
Wohnungsneubau in Treptow-Köpenick
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf Wohnungsneubauvorhaben im Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2021 und 2022. Wo wurden oder werden sie realisiert? In welchem Verhältnis stehen dabei Geschosswohnungsbau, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen?
Fußgängerfreundliches Treptow-Köpenick
In meiner schriftlichen Anfrage werden Fragen um die Entwicklung der Zahl von Sitzbänken im Bezirk beantwortet. In welchen Grünanlagen und an welchem öffentlichen Straßenland wurden beispielsweise Sitzgelegenheiten zerstört und wo sind für 2022 neue Sitzbänke in Planung?
STADTENTWICKLUNGS- POLITISCHER SPRECHER GEWÄHLT
Ich freue mich sehr darauf, auch in der neuen Legislaturperiode als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher wirken zu dürfen. Lassen Sie uns also bald an den bewährten Austausch der Gedanken, Erfahrungen und Ideen anknüpfen.
Neue Tramlinie M17 – Lärmbelästigung der Anwohner und Gegenmaßnahmen
Am 30. Oktober 2021 wurde die neue Tram-Verbindung zwischen Adlershof und Johannisthal in
Betrieb genommen. Seitdem häufen sich ernst zu nehmende Lärmbeschwerden von Anwohnern.
Der Senat steht in der Verantwortung, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
Verfassungswidriges Tierschutzverbands-klagegesetz?
Ist das rot-rot-grüne Tierschutzverbandsklagegesetz verfassungswidrig? Welche Rolle speilt die Organisation PETA in dieser Diskussion? In der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage nimmt der Senat Stellung zum Thema und bewertet die Umstände. Unter anderem werden Fragen zu möglichen gerichtlichen Entscheidungen im Interesse der Bezirke beantwortet.