Erweiterung der Energiepauschale: Rede im Abgeordnetenhaus vom 19.05.2022
Die aktuelle CDU-Priorität der Tagung des Parlaments ist die Erweiterung der Energiepauschale auf Rentner und Studenten. Hier geht es zum Video meiner Rede.
Lärmschutz in Altglienicke
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf den Lärm durch die Bundesautobahn 113 entlang des Ortsteils Altglienicke. Kann von einer erheblichen Zunahme der Lärmimmissionen ausgegangen werden, sobald der Flughafen BER seine geplante Auslastung erreicht? Der Senat beantwortet diese und weitere Fragen, auch in Bezug auf mögliche Schallschutzmaßnahmen.
Wie weit reicht Putins Einfluss in Berlin?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich unter anderem auf die Organisation und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten pro-russischer Akteure, den Vandalismus am sowjetischen Ehrenmal und Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Inwieweit nehmen russische Geheimdienste Einfluss auf die Meinung und Stimmung der hier lebenden russischsprechenden Bevölkerung? Der Senat nennt Zahlen und Fakten.
Wie divers ist Berlin?
Wie viele Berliner haben seit seiner Einführung das Geschlechtsmerkmal „divers“ erhalten? Der Senat nennt Zahlen und Fakten zu verschiedenen Altersgruppen, gegliedert nach Bezirken.
Geschlechtergetrennte Sicherheitskontrollen bei diversen Personen?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf Security-Kontrollen durch Abtasten z.B. bei Veranstaltungen oder an Flughäfen. Sicherheitspersonal welchen Geschlechts haben diverse Personen zu kontrollieren? Wie wird bei einer Ablehnung der Kontrolle unter Verweis auf das Geschlecht verfahren? Der Senat beantwortet unter anderem Fragen zu grundsätzlichen Rechtsvorschriften.
Berliner Straßenreinigungs- verzeichnis: Für welche Anlieger wird es teuer?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf neue Eingruppierungen von Straßen in höhere oder niedrigere Reinigungsklassen. In welchen Bezirken sind welche Straßen betroffen? Welche Kosten kommen auf die Anwohnerinnen und Anwohner zu?
Betrügerische Wohnungsangebote in Berlin?
Meine schriftliche Anfrage fordert Zahlen und Fakten zum Thema betrügerischer Wohnungsangebote im Jahr 2021 in Berlin. Der Senat beantwortet unter anderem Fragen zu entstandenen Schäden, erhobenen Anzeigen sowie Präventions- und Aufklärungsstrategien.
9-Euro-Ticket für alle: Umsetzung für Berlin
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf das ÖPNV-Ticket, welches entsprechend der Beschlüsse des Koalitionsausschusses (Bund) für alle Berlinerinnen und Berliner auf 9 Euro reduziert wird. Für wie lange wird es dieses Ticket geben? Der Senat beantwortet zudem Fragen zu Auswirkungen auf die Zahl der ÖPNV-Nutzer sowie zur Gegenfinanzierung aus Bundesmitteln.
Hauptstadt der Müllsünder?
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf Mülldelikte und die Beseitigung illegaler Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland in den Jahren 2020 und 2021. Welche Rolle spielt dabei die Verschärfung des Bußgeldkatalogs und wie fällt die Aufklärungsquote aus? Wo liegen die Zuständigkeiten? Der Senat nennt Zahlen und Fakten, gegliedert nach Bezirken.
Bearbeitungsdauern in der Beihilfestelle für Beamte und Versorgungsberechtigte des Landes Berlin
Meine schriftliche Anfrage bezieht sich auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen/ Anträgen auf Pflegeleistungen der Jahre 2020 und 2021. Der Senat nennt zudem Zahlen gestellter sowie bearbeiteter Anträge. Welche Rolle spielen hierbei die Auswirkungen der Corona-Pandemie? Welche Maßnahmen zu einer effektiveren Bearbeitung wurden bereits ergriffen und welche sind geplant?