Befreiung von Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie
2023 und 2024 für alle, die öffentliches Straßenland benutzen, endlich durchsetzen.
Liebe Treptow-Köpenicker,
es gibt gute Nachrichten aus dem Berliner Senat: Die Gastronomie, das Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, der Einzelhandel sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft sollen im Jahr 2024 von den Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland befreit werden.
Darüber hinaus könnten die Bezirksämter rückwirkend ab Mai 2023 erhobene Sondernutzungsgebühren sogar erstatten.
Doch was macht unser Bezirksamt Treptow-Köpenick, um die Gebühren für 2023 zu erstatten? Bisher leider nichts.
Unsere Anfragen in der BVV:
Am 14.12.2023 fragten wir: „Wird das Bezirksamt die Möglichkeit nutzen, die Sondernutzungsgebühren für 2023 zu erlassen?“ Die Antwort: erheblicher Personalbedarf, deshalb nein.
Am 07.03.2024 fragten wir erneut nach dem Stand im Rat der Bürgermeister. Die Antwort: Keine Neuigkeiten.
Auch in der BVV am 23.5.2024 fragten wir erneut nach. Trotz mehrfacher Anfragen und Schreiben gibt es weiterhin keinen Fortschritt. Die Gelder sind da, aber aus Personalmangel holt unser Bezirksamt sie nicht ab. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern ein herber Schlag für unsere lokale Wirtschaft, die diese Unterstützung gut gebrauchen kann.
Nun der Knaller in der letzten BVV im Juni, wir wurden des Nachfragens nicht müde, antwortete das Bezirksamt allen Ernstes für 2023 gäbe es keine Rechtsgrundlage UND die meisten anderen Bezirke würden dies auch nicht tun, für 2024 würde die Befreiung aber bewilligt werden. Zwei Fragen, die sich uns stellen: ist die Rechtsgrundlage für 2023 nicht die gleiche wie für 2024? Warum nicht mal innovativ sein und nicht das machen was alle anderen machen, sondern etwas Gutes für die Bürger tun?
Wir fordern das Bezirksamt auf, diese Chance nicht ungenutzt zu lassen und endlich aktiv zu werden! Unterstützen wir unsere lokalen Betriebe und holen wir den „Topf voll Gold“ nach Treptow-Köpenick!
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