Ukrainische Flagge – Gefahr für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Ist dem Senat bewusst, dass der Gedenktag des 9. Mai regelmäßig im Sinne russischer Staats- und
inzwischen Kriegspropaganda missbraucht wird? Meine schriftliche Anfrage bezieht sich darauf, dass gerade am Jahrestag des Weltkriegsendes ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Ukraine und gegen den Krieg notwendig und angebracht ist.
Meine schriftliche Anfrage vom 12.05.2022
Link: Abghs III S (parlament-berlin.de)